Kosten für digitale Endgeräte für die Teilnahme am pandemiebedingten Distanz-Schulunterricht

Aufgrund des „Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze vom 09.12.2020“ (BGBl. I-S. 2855) wurde u. a. der Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II angepasst. Daher ist nun unter bestimmten Voraussetzungen auch bei einmaligen unabweisbaren besonderen Bedarfen ein Zuschuss möglich.

Unabweisbar ist der Bedarf insbesondere, wenn die geltend gemachte Ausstattung mit digitalen Endgeräten für die Teilnahme am pandemiebedingten Distanz-Schulunterricht erforderlich ist und nicht anderweitig - insbesondere durch Zuwendungen Dritter - gedeckt werden kann.

Ein digitales Endgerät kann grundsätzlich von der Schule, den Schulträgern oder sonstigen Dritten zur Verfügung gestellt werden. Als „Zuwendung Dritter“ kommt hier insbesondere die Möglichkeit der Ausleihe in Betracht.

Um über einen Antrag auf Gewährung eines Zuschusses entscheiden zu können benötigen wir folgende Nachweise bzw. Unterlagen:

  • unterschriebene Bestätigung der Schule
  • Erklärung, ob ein Endgerät im Haushalt vorhanden ist und wenn „ja“, warum es für den Distanzunterricht nicht genutzt werden kann
  • Kostenvoranschlag / verbindliches Angebot

 

Wichtige Hinweise:

Je Schüler*in beträgt der Zuschuss für ALLE benötigten Endgeräte (einschl. Zubehör) insgesamt max. 350,00 Euro.

Pro Haushalt wird die Anschaffung eines leistungsfähigen Druckers als ausreichend betrachtet. Der entsprechende Betrag wird anteilig aufgeteilt.

Sofern die benötigten Geräte mit Zubehör wie Tastatur, Drucker usw. den Kaufpreis von 150,00 Euro überschreiten, sind Sie gehalten, die entsprechende Rechnung (in Kopie) beim Jobcenter einzureichen.

Der Zuschuss ist von Ihnen ausschließlich für den gewährten Zweck zu verwenden.

Für den Fall, dass der Kauf der Endgeräte nicht durch Sie nachgewiesen wird, behält sich das Jobcenter vor, die Bewilligung zu widerrufen und den Betrag zurückzufordern.