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Mehrbedarfe

Mehrbedarfe, Erstausstattungen und Schulbücher

Das Bürgergeld setzt sich aus dem Regelbedarf, den angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung sowie eventuell zu gewährenden Mehrbedarfen zusammen.

Weitere Infos finden Sie hier:

Bürgergeld
Kosten der Unterkunft

Anspruch auf einen Mehrbedarf (Beispiele)

  • wenn Sie schwanger sind (ab der 13. Schwangerschaftswoche)
  • wenn Sie alleinerziehend sind hier ist die Gewährung des Mehrbedarfes jedoch abhängig vom Alter und der Anzahl Ihrer Kinder.
  • wenn Sie eine kostenaufwändige Ernährung benötigen Füllen Sie hierzu bitte die Anlage MEB vollständig aus, unterschreiben diese und reichen die Unterlagen mit einem ärztlichen Attest ein. Bitte beachten Sie auch die Erläuterungen auf Seite 3 des Formulars.
Fachliche Weisungen

Anlage zur Gewährung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung (MEB):

Download PDF

Zusätzlich zu den Regelbedarfen können einmalige Leistungen gewährt werden.

Leistungen (u. a.)

  • Erstausstattung einer Wohnung
  • Erstausstattung mit Bekleidung
  • Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt

Wenn Sie kein Bürgergeld erhalten, jedoch Ihr Einkommen für den besonderen Bedarf – beispielsweise für die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt – nicht ausreicht, können für Sie ebenfalls einmalige Leistungen in Betracht kommen.

Die entsprechenden Richtlinien nebst Anlagen sind für Sie bei unseren aktuellen Weisungen hinterlegt:

Aktuelle Weisungen

Übernahme der Kosten für Schulbücher

In Nordrhein-Westfalen (NRW) gibt es keine absolute Lernmittelfreiheit, durch die Eltern / Schüler ist ein Eigenanteil für Lernmittel zu erbringen (§ 96 Schulgesetz - SchulG).

Nach § 21 Absatz 6a SGB II werden die durch den Kauf oder die entgeltliche Ausleihe von Schulbüchern entstehenden Kosten als gesonderter Mehrbedarf übernommen. Eine Erstattung erfolgt für Mehrbedarfe, die in diesem Schuljahr anfallen bzw. angefallen sind.

Bitte beachten Sie, dass Kosten für Schulbücher, hierzu gehören auch Arbeitshefte mit ISBN-Nummer, übernommen werden können. Durch die ISBN-Nummer ist sichergestellt, dass das Arbeitsheft einem Buch entspricht. Schreibhefte hingegen verfügen nicht über eine ISBN-Nummer und werden von den Leistungen für Bildung und Teilhabe umfasst. Weitere Voraussetzung für die Übernahme der Kosten ist, dass deren Anschaffung durch die Schule oder den jeweiligen Lehrer vorgeben wurde.

Zu den zu erstattenden Aufwendungen zählen ebenfalls die Kosten für eine entgeltliche Ausleihe dieser Schulbücher (und ggf. Arbeitshefte) in Höhe des Eigenanteils. Dies gilt ebenfalls für eine teilweise Kostentragungspflicht.

Bitte reichen Sie zu dem (formlosen) Antrag auch einen Nachweis der Schule über die Höhe des gezahlten / geforderten Eigenanteils für die Schulbücher bei.